Die Wintersession war begleitet von Emotionen und Sachlichkeit. In grosser Würde verabschiedete zu Beginn der Session, unsere Kantonsratspräsidentin Ylfete Fanay, den verstorbenen Marcel Omlin (SVP Rothenburg). Ja, in unserem Rat ist es neben den intensiven Diskussionen und Entscheidungen ein Kommen und Gehen. So hat aus unserem CVP Kreis, Markus Odermatt von Ballwil per 25. Januar 2021 die Demission eingereicht.
Die traktandierte Teilvision der Prämienverbilligung ist das Abbild der überarbeiteten Gesetzgebung des Bundes. Die Teilrevision verfeinert, optimiert und schafft Klarheiten in den Prozessen der Prämienverbilligung. So dass Bezüger der Prämienverbilligung und die zuständigen Stellen vernetzt, effizienter und klarer wirken können. Der Stichtag wird auf den 01.11. des Vorjahres festgelegt, die Regelung der Prämienverbilligung wird an die Regelung der Ergänzungsleistung angepasst.
Auch ist die gesetzliche Grundlage für die Zusammenarbeit der zuständigen Dienststelle geschaffen worden, damit unkompliziert dem Sozialversicherungszentrum WAS Meldung über die Grenzgänger Bewilligungen gemacht werden kann.
Die Direktauszahlung zwischen Krankenkasse und dem WAS soll detailliert geregelt werden. Das spricht auch sehr für Klarheit! Dazu sollen auch die gesetzlichen Regelungen geschaffen werden, für die Auszahlung der Prämienverbilligung, der heutigen Praxis entsprechend.
Inhaltlich bleibt die Prämienverbilligung im Rat präsent. So soll im 2021 durch den Wirkungsbericht die Heiratsstrafe und den Schwelleneffekt angegangen werden.
In der Beratung der Botschaft B55 über die Härtefallmassnahmen für Luzerner Unternehmen erarbeiteten wir eine kantonale Gesetztesgrundlage, die die Härtefälle im Kanton Luzern schnellstmöglich, unbürokratisch und mit Anreizen, mit total 25 Mio. Franken unterstützen soll. So können ab sofort Gesuche eingereicht werden, die ab Februar 2021 ausbezahlt werden, sobald der Bund die Klausel im Covid-19-Gesetz umsetzt hat. Der Kantonsrat hat in der Gesetzesgrundlage definiert, dass es in den Unternehmen keine Mindestanzahl von Mitarbeiter gibt. Auch muss vor Ausbruch von Covid-19 das Unternehmen wirtschaftlich gesund sein und eine 40 prozentige Einbusse während der Krise nachweisen. Nicht unterstützt werden die Unternehmen, welche aus eigener Kraft und mit Hilfe von Eigner und Investoren die Krise überstehen können.
Die Ausführungen der Regierung zur Anfrage von Markus Bucher zum Fahrplan der erneuerbaren Energie im Kanton Luzern waren aufschlussreich, jedoch bemängelt Markus Bucher die Passivität. Er appellierte in seinem Votum: Wo ist der Wille, seitens der Regierung sich aktiv für die Energiewende 2050 ein zu setzten? Er erwartet Meilensteine und Zwischenschritte. Am Beispiel der Windenergie, mit der im Kanton Luzern im Moment 5 Gigawattstunden erneuerbarer Strom produziert wird (der Bund erwartet 130-400 GWh), zeigte er Möglichkeiten auf. Mit den 3 geplanten Windrädern im Stierenberg könnte Energie für 4600 Haushalte produziert werden. Innovative Frauen und Männer vom Stierenberg und Lindenberg wollen diese Windräder realisieren und uns dem Ziel näherbringen. Doch wo ist das Engagement von uns allen, ob Regierung, Parlament und Bevölkerung, für diese positive Umsetzung.
Der Ratsalltag war bis zum letzten Tag in der Messehalle Luzern, sehr lebendig und konstruktiv. Schlussendlich war auch Petrus am Werk! Die weisse Pracht zum Sessionsabschluss 2020, verhilft uns allen, der Weihnachtsstimmung näher zu kommen.
So wünsche ich euch in den kommenden Tagen viele lichtvolle und geborgenen Stunden. Begleitet vom Kerzenlicht, einem feinen Glühwein und einem vertrauten Austausch in der Familie oder mit Freunden (natürlich mit Rücksicht von den Coronamassnahmen 😉)
Eure Kantonsrätin
Gerda Jung
CVP Hildisrieden