Die Kantonsratswahlen vom 31. März 19 gehören bereites schon länger der Vergangenheit an. Neu konstituiert, in den Kommissionen und im Rat, trafen sich die Kantonsrätinnen und Kantonsräte zur 1. Session der Legislatur, am 17. Und 18. Juni 19. Obwohl es nicht mehr meine 1. Legislatur war, war ich wie die neuen Kantonsräte sehr gespannt auf all die neuen und vertrauten Begegnungen, die veränderte Sitzordnung und all die Wahlen für die zu besetzenden Gremien. Nach der sehr inspirierenden ökumenischen Andacht in der morgendlichen Stimmung der Jesuitenkirche folgte das Tagesgeschäft im Kantonsratssaal.

Der amtsälteste ehemalige Kantonsratspräsident, Reto Camenisch, eröffnete die Session mit seinen Einstiegsworten und der jüngste Kantonsrat, Samuel Zbinden doppelte nach, mit dem Zitat von Kurt Marti: «Wo chämte mer he, wenn aui wörded säge, wo chämte mer he und niemer giengti, zom einisch z’luege, wohe dass me de chäm, we mer de gieng.» Dies um uns in verschiedensten Belangen bewusst zu machen, worum es in unserer Aufgabe als Kantonsräte und Regierungsräte geht. Und was das Ziel unserer Bestrebungen sein soll.

Mit der Wahl und den würdigen Gratulationsmomenten für unseren neuen Kantonsratspräsidenten Sepp Wyss (Amtszeit 2019 – 2020) und den Dankesworten der scheidenden Kantonsratspräsidentin Hildegard Meier – Schöpfer (Amtszeit 2018 – 2019), war ein weiterer Höhepunkt traktandiert. Es folgten Wahlen der Stimmenzähler, ständigen Kommissionen, Regierungsrat und Vice, sowie Leiter Finanzkontrolle und Staatsschreiber. Mit etwas Zurückhaltung erwartete man die Resultate der Regierung. Hat doch die Departementsverteilung bei einigen Personen Fragen aufgeworfen. Für mich ist die Rochade legitim. Denn wir wählen den qualifizierten Menschen in den anspruchsvollen Auftrag «Regierungsrat» und nicht in das Departement.

Anschliessend wagten wir uns dann an die geballte Traktandenliste mit dringlichen, gegebenen Vorstössen und den festgelegten Botschaften.

Die Genehmigung des Jahresberichtes 2018 und des Steuergesetzrevision 2020 brachte noch einmal viele Gemüter ins Rotieren. Mir schien, als wolle man als Politiker die Haltung des Volkes (Abstimmungen vom 19. Mai 2019 über den Aufgaben- und Finanzplan 18 und die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF)) oder den sozialen Ausgleich nicht verstehen oder akzeptieren. Trotz den verschiedensten Interventionen konnte dann beide Vorlagen verabschiedet werden.

Die Teilrevision des Wasserbaugesetzte konnte abschliessend mit der Ergänzung von Hoch – UND Tiefwasser nach intensiver Beratung verabschiedet werden. Wichtig im Gesetz ist auch, die Kostenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden.

Eine Neuigkeit die noch zu erwähnen ist. Der Kantonsrat vom Kt. Luzern schaffte es, an der 1. Session der Legislatur, ein Gesetz abzuschaffen. So konnte eine Vereinfachung des Schatzungswesens, welches seit 2018 in der Diskussion war, verabschiedet werden. Die Veränderung bringt weder finanziellen Gewinn oder Verlust. Es ist eine klare Optimierung des Schatzungswesens. Zudem konnte die Vorlage des neuen Ordnungsbussenrechts ohne grossen Wiederstand verabschiedet werden. War es eine Feinausarbeitung, von der Vorgabe des Bundes.

Die Fusion der Gemeinden Altishofen mit Ebersecken oder umgekehrt konnte dank der guten Vorarbeite und der grossen Unterstützung der Bevölkerung / der Gemeinderäte beider Gemeinden und den Amtsstellen, schlank im Rat verabschiedet werden. Ja, Freude herrscht über die Effizienz den ganzen Prozessen – grosse Lobesworte vom Parlament und der Regierung wurden ausgesprochen!

Zu guter Letzt der Botschaften-Diskussion zeigt der Rat noch einmal seine kooperative und konstruktive Art und Weise des Wirkens und Werkens. So wurde die Immobilienstrategie mit kraftvollen Voten, im Bewusstsein der aktuellen Klimadiskussion, geführt. Das Vertrauen und die Zuversicht ist gross, dass der Kanton Luzern im Immobilienbereich den Mut hat, das Klimabewusstsein umzusetzen.

Zum Anschluss der ersten Sessionstagen, hat der ganze Kantonsrats- und Regierungsratstross unseren neuen Kantonsratspräsidenten Sepp Wyss zur Festgemeinde Eschenbach begleitet. Für uns Ratsmitglieder eine gute Gelegenheit, um in spontanen Diskussionen Sachgeschäfte noch einmal aufzunehmen und / oder bei einem Glas Wein das Vis-à-vis etwas besser kennenzulernen. Wie wichtig sind doch die gesunden Beziehungen, die eine gute Ratsarbeit ausmacht.

Eure Kantonsrätin

Gerda Jung / CVP Hildisrieden

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