Mit dem Versand der Traktandenliste zur Märzsession wurde der Rat informiert, dass die Session nicht an zwei, sondern nur an einem Tag abgehalten wird. Zuwenig Geschäfte waren der Grund oder doch einen Beitrag zu der Sparmassnahme?
Gleich zu Beginn begrüssten beschwingende Alphornklänge, noch vor dem Ratsgebäude, unseren neuen CVP Kantonsrat Carlo Piani aus dem Wahlkreis Sursee. Nach der Sessionseröffnung folgte die Vereidigung.
Zum Sessionstag waren 2 Sachgeschäfte traktandiert, dringende Vorstösse wurden grösstenteils vertagt und weitere traktandierte Anfragen, Motionen und Postulate intensiv diskutiert.
In der ersten Lesung stand die Totalrevision des Bürgerrechtsgeschäftes an. Grundsätzlich lag in der Ausführung eine grosse Ausgewogenheit. Der Erhalt der Gemeindeautonomie bei den Einbürgerungen ist weiterhin vorgesehen. Es wurden jedoch Diskussionen geführt: reichen regionale / schweizerische Lebensverhältnisse oder müssen doch örtliche Lebensverhältnisse ausgewiesen sein? Für Diskussionen sorgte auch der Anspruch, dass die ganze Familie die erforderten Deutschkenntnisse vorweisen kann. Es reicht nicht, wenn die Kinder und der Ehemann die Forderungen erfüllen und die Frau keine Kenntnisse hat. So stand auch die Diskussion im Raum, wie lange ein Verfahren gehen darf oder soll. Der Rat war klar der Meinung, dass man diese Frist nicht begrenzt auf 18 Monate festlegen darf. Die Botschaft wurde mit 93 zu 18 Gegenstimmen für die zweite Beratung verabschiedet.
Die Postulate «Verwendung von Luzerner Holz bei der Realisierung des zentralen Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz (Waffel), Luzern Nord» und ein «Verwaltungsgebäude am Seetalplatz (Waffel) in Holzbauweise», brachte die Gemüter so richtig in Fahrt. Bei den Voten spürte man das Herzblut vom innovativen und regionalem Charakter. So etwas wäre wie ein Pionier – Projekt für den Kanton Luzern – ein mehrgeschossiges Verwaltungsgebäude aus Holz (Luzerner Holz). Mahnende Stimmen der Kosten und anderen regionalen Rohmaterialen (gibt es doch noch Beton und weitere), kamen bei dieser Diskussion auf. Der Rat hat die zwei Postulate grossmehrheitlich überwiesen, d.h. die Planung muss den Holzgedanken in die weitere Planungsphase mitnehmen. Es werden Abklärungen folgen von Machbarkeitsstudie, Kosten, Ökologie, etc.. Nach reger Diskussion stimmte der Rat allen Motionen zu, die im Zusammenhang mit dem kantonalen Budgetprozess waren. Es macht Sinn, dass das Budget in Zukunft bereits Ende Oktober vorliegen wird, damit der Rat bis zum Jahresende die Budgetdiskussionen abschliessen kann.
Die Musikschule hat auch in dieser Session einen Platz eingenommen. Zwei Postulate lagen vor und es wurde darüber rege diskutiert – die Musikschulen in den Gymnasien mit den Musikschulen in den Gemeinden zu vereinen. Der Rat verabschiedete die Postulate mit dem Prüfauftrag, dessen Kosten und Aufwände zu vergleichen. auf diese Art könnte man evtl. die Kosten für Gemeinde und Kanton optimieren. Ich persönlich verspreche mir keine Verbesserung der Situation, sondern eher steigende Kosten durch die Prüfung.
Anliegen in den Bereichen Alimenten-Bevorschussung, Prämienverbilligung und die Mindesteinkommensgrenze wurde dem Rat durch eine Motion und ein Postulat, zur Diskussion gestellt. Als Neuling und zugleich Fraktionssprecherin dieser Vorstösse, durfte ich diese zwei Traktanden im Rat vertreten. Die Themen sind mir als Gemeinderätin wohl bekannt und ein grosses Anliegen. Der Schwelleneffekt muss sich glätten und dem Grundsatz «Arbeit muss sich lohnen» gerecht werden. Ich sehe grossen Bedarf, dass die Regierung mit den Gemeinden nach Lösungen / Verbesserungen suchen muss. Der Rat beschloss, die Anpassung der Alimenten-Bevorschussung, Prämienverbilligung und die Mindesteinkommensgrenze als Prüfauftrag an die Regierung zu verabschieden.
Zu guter Letzt der diesjährigen Märzsession stand eine Verabschiedung an. Frau Jacqueline Mennel Kaeslin, SP Kantonsrätin, verlässt den Rat nach 9 intensiven und engagierten Jahren.
Ja, der Ratsalltag war wieder bewegt und sehr vielschichtig. So wie es eben sein muss. Wir konnten viele Vorstösse abarbeiten und verschiedenen Themen die Richtung geben. Eben Frühling – es entwickelt sich und kommt zum Strahlen.
Euch liebe Leserinne und Leser wünsche ich nun schöne und freudvolle Frühlingstage
Eure CVP Kantonsrätin
Gerda Jung