In den vergangenen Sessionstagen (14. + 15.03.16) gestaltete sich die Traktandenliste sehr vielseitig und spannend. Es gab Gesetzesänderungen, Vorschlag für Volksinitiative, Verabschiedung von Planungsberichten, Wahlen – Verabschiedungen – Vereidigungen und natürlich dringende Postulate, Motionen und eine Hand voll Anfragen.
Doch gehen wir der Reihe nach. Zu Beginn der Session wurden alle dringlichen Anfragen behandelt, darunter die für unsere Region sehr wichtige von Andy Schneider zur „Verbesserung des Busangebotes auf der Linie 50/51/52“. Leider wurde sie nach hitziger Diskussion und sehr knappem Resultat (73 Ja und 39 Nein – es galt die 2/3 Mehrheit) auf eine spätere Session verschoben.
Es folgte die Behandlung der Botschaften. Beim Entwurf über das Gesetz über die Volksschulbildung brachte Absatz 55 a (frühe Sprachförderung) die Gemüter bereits ins Schwitzen. Stimmen kamen auf, dass dies nicht im Gesetz stehen soll, was wiederum die Frage aufwarf – wo dann, ist es doch ein zentrales Thema in der Integration von jungen Menschen. Der Antrag fand keine Mehrheit im Rat. Nach Wellen von Wortmeldungen über die ganzen Änderungs- und Anpassungsanträge des Gesetzes entschied sich dann der Rat mit einem klaren Ja (112 zu 0) für die Anpassungen im Gesetz über die Volksschulbildung.
Ebenso so deutlich befand man, dass der Absatz über die Beschäftigung von Angestellten über 65 im Personalgesetz (öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis) angepasst werden muss. Danach soll das Personal bis zum 70. Altersjahr im Arbeitsalltag weiter arbeiten können, wenn es die Situation erfordert und der Wunsch da ist.
Beim Entwurf der Volksinitiative „Steuererhöhung vor’s Volk“ von der SVP war sich der Rat schnell einig. Diese Kompetenz gehört dem Kantonsrat. Schliesslich ist es auch der Kantonsrat, der den Budgetprozess begleitet und darüber entscheidet. Im Weiteren ist die Mitsprache des Volkes bereits heute durch das Fakultative Referendum möglich, das bei Steuererhöhungen bei einem Steuersatz von mehr als 1.6 % Einheiten gilt. Der Entwurf der Volksinitiative wurde grossmehrheitlich abgelehnt.
Für mich als Neuling war das Traktandum „Verabschiedung des Gesundheitsberichtes Kanton Luzern“ sehr spannend, denn diesen Bericht erstellt die Regierung nur alle 8 Jahre. Darin werden alle Themen des Gesundheitswesens (gesamtes Spitalwesen, ambulante Dienste, Situation Hausärzte und Pflegefachpersonal) detailliert ausformuliert und mit Statistiken die Entwicklung dargestellt. Es sind zum Teil auch Zukunftsperspektiven aufgezeigt. Das grosse Thema des Hausärztemangels und des fehlenden Pflegepersonals ist darin klar dargestellt. Vom Rat wird unter anderem im nächsten Bericht gefordert, dass die Erfahrung der Alternativmedizin abgebildet sowie die Zusammenarbeit über die Kantonsgrenze hinaus noch mehr gefördert wird. Der Bericht wurde fast einstimmig genehmigt.
Zum Schluss der Session wurde dann schon der erste Schritt in die Zukunft gemacht. Die Motion von Herbert Widmer mit der Forderung: „Der Regierungsrat wird beauftragt, Tätigkeit, Kompetenz und Verantwortung der medizinischen Praxisassistentinnen und Praxisassistenten (MPA) im Gesundheitsgesetz oder einer entsprechenden Grundversorgungsverordnung zu regeln“ wurde mit 101 Ja zu 0 Nein als Postulat überwiesen.
Auch im Bereich Natur und Tier wurden verschiedenste Postulate verabschiedet: Datenerhebung des Luchsbestandes, Massnahmen zur Sicherstellung der Schweinegesundheit im Kanton Luzern, Handlungsbedarf bei der aktuellen Jagdgesetzgebung, etc.
Die Motion über die Abschaffung der Liste säumiger Prämienzahler wurde deutlich abgelehnt. Die Regierung erklärte klar, dass seit der Einführung der Liste die Situation ruhiger geworden sei und viele gute Klärungsarbeit geleistet werden konnte. Der Kanton ist in enger Zusammenarbeit mit Gemeinden, SoBz und KESB.
Als Höhepunkt der Ratsarbeit erfolgten noch Wahlen von Richtern für das Kantonsgericht und die Bezirksgerichte Luzern und Willisau, des Ersatzrichters für das Kantonsgericht, des Mitgliedes der Schätzungskommission und dessen Ersatzmitglied sowie der Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälte für den Rest der Legislatur.
Zwei Kantonsräte wurden aus dem Rat verabschiedet. Es sind dies: Bucher Hans-Peter, SVP Hochdorf (1999 – 2016) und Odermatt Samuel, GLP Sursee 2011 – 2016. Als neue Kantonsräte wurden vereidigt: Ali Celik SP Luzern für die an der letzten Session zurückgetretene Michèle Bucher und Patrick Schmid SVP Emmen sowie Markus Hess GLP Nottwil.