1. Sessionstage im neuen Jahr – 2019
Auf die ersten Sessionstage im neuen Jahr wurde schon im Vorfeld und hinter den Kulissen harte und konstruktive Arbeit geleistet. Stand doch zu Oberst auf der Traktandenliste die 1. Lesung des Steuergesetzrevision 2020 und der Aufgaben- und Finanzreform 2018, sprich der Mandelerlass AFR 18. In der Dezembersession 18 erfolgte die Abtraktandierung des komplexen Geschäftes AFR 18 (darin enthalten im speziellen des Wasserbaugesetz und Steuergesetzrevision 2020), welches für eine Sondersession im Februar 19 einberufen wurde, um der Erarbeitung und Überarbeitung dieses grossen Paketes den nötigen Raum für die Feinarbeit und authentischen Erarbeitung Zeit zu geben. Doch nun alles vorweg.
Nach dem Charly Freitag (FDP Beromünster) die Demission auf Ende 2018 eingereicht hatte, wurde am ersten Sessionstag Herr Gloor Daniel (FDP Sursee) vereidigt. Die Kantonsratspräsidentin Hildegard Meyer und der SP Politiker Giorgio Pardini appellierten im Rat für die kommenden Diskussionen für einen freundschaftlichen und respektvollen Umgang mit den Rats Kollegen und Kolleginnen. Ja, denn auf uns warteten geballte Entscheide. Die Umverteilung vom Bund – Kanton der AFR, von rund 200 000 Millionen. Und den Kostenteiler von Kanton und Gemeinden, verknüpft mit der Steuergesetzrevision 2020 und dem AFR 18. Noch dazu die Tatsache, dass der Kanton Luzern zu Unrecht die Schwelle des Nettoeinkommens für Prämienverbilligung im Jahr 2017 zu tief angesetzt hatte (CHF 54 000). Dies aus der Not, des Volkentscheides – der Nichterhöhung der Steuern. Mit anderen Worten, dem Kanton fehlen immer mehr Gelder, auf der Einnahmenseite.
Um Entscheide in den Verhandlungen des AFR’s 18 im Rat zu finden, brüteten die bürgerlichen Parteien einen Kompromiss aus, welcher von allen Seiten Schritte gemacht werden mussten.
Der Regierungsrat hat eine Erhöhung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Gewinnsteuer vorgeschlagen. Keine Erhöhung der Gewinnsteuer; tiefere Erhöhung der Vermögenssteuer und Befristung der Steuererhöhung auf 4 Jahren.
Zu den Diskussionen gehörte stets das Bewusstsein, dass all dies nur aufgeht, wenn die Volksabstimmung zur CH – Steuergesetzrevision 2020, vom Mai 2019, ein klares JA ergibt. Denn es ist zentral, dass die Finanzierung auch auf Bundesebene geklärt ist, um so mit all den vorgeschlagenen Anpassungen (Wasserbaugesetz, Kostenvorteiler, Gewinnsteuer, etc.) die kantonalen Finanzen wieder einigermassen ins Lot zu bringen. Nach 1.5 Tagen regem diskutieren und verhandeln konnte dann die Steuergesetzrevision 2020 nach der 1. Lesung mit 79 Ja, zu 15 Nein und 16 Enthaltungen und der Entwurf zum Mandelerlass AFR 18, auch nach der 1. Lesung mit 67 Ja zu 37 Nein verabschiedet werden.
Weniger Diskussionen gab es zum Bericht zur demografieabhängigen Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen. Dies ein Bericht, der von LUSTAT Luzern zusammengestellt wurde und «nur» eine Annahme ist keine Prognosen stellt. Darin wird das Steuerwachstum, die Gesundheitskosten, demographische Alterung, etc. dokumentiert.
Ebenso die Entschädigung für IT – Auslagen an den Kantonsrat. Ja, gehört doch in unserer Zeit ein Laptop zum Standard in der Arbeitswelt und kann auf den Verzicht der Gelder, einen ganz kleinen Beitrag von Seite Kantonsrat, zur Sparmassnahme des Kantons beitragen.
Zu guter Letzt wählte der Rat den neuen Kantonsgerichtspräsident, Gallo Andreas mit 94 Stimmen und seinen Vize Wiegand Marius mit 69 Stimmen, sowie ein Mitglied der paritätischen Schlichtungsbehörde, Vetterli Luzia mit 77 Stimmen.
Mit viel Respekt und Achtung konnte dann die 1. Session im 2019 soweit erfolgreich geschlossen werden. Doch unsere Arbeit ist nicht fertig. Sie folgt an weiteren Sessionstagen und vielen weiteren Kommissionssitzungen. Noch dazu die bilateralen Wahlvorbereitungen auf die Kanntonsratswahlen am 31.03.2019!
Eure CVP Kantonsrätin
Gerda Jung