Der 2. Teil der Septembersession war bestückt mit ganz vielen Anfrage, Motionen und Postulaten. Gestärkt von den tollen Erinnerungen der Fraktionsausflügen (Schiffreise auf dem Vierwaldstättersee, Besichtigung der Festung in Vitznau, der Thermoplan in Weggis oder einem erlabenden Blickfang beim Golfplatzes Hildisrieden, InterChese Beromünster und Führung der historischen Bauten Beromünsters oder der Besichtigung der Emscha Entlebuch, Sonderschule Hohenrain und Holzbau Tschopp in Hochdorf) welche am 11. September 2018 stattfanden, konnten die Geschäfte mit einem neuen Blickwinkel behandelt werden.
Über die Haltung der Regierung in der Anfrage der Umsetzung der eidg. Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundliche und faire hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)», waren viele Ratsmitglieder nicht zufrieden. Klar, der Kanton kann selber nicht viel beitragen, da es eine schweizerische Abstimmung ist. Anders sieht es bei der Bildungsinitiative aus, welche eine kantonale Abstimmung ist. Die Bildungsinitiative fordert zu viele zusätzliche Regulierungen, kostet viel und macht den Schul-Alltag sehr schwerfällig.
Im Asylwesen gibt es Missbräuche und straffällige Handlungen von Asylbewerbern, die Sozialgelder erhalten. Das geht weder bei Asylbewerbern noch bei den WSH-Bezügern auf den Gemeinden. Die Regierung schlug daher vor, diesen Missstand mit dem Einbezug eines Sozialinspektors (diese werden auch in Gemeinden eingesetzt, wenn es Missbräuche bei den Bezügern der Wirtschaftlichen Sozialhilfe gibt) zu klären. Was das Postulat von Ylfete Fanaj abwenden wollte, mit der Idee, das nötige Geld zur Optimierung der Arbeitsintegration für die Asylbewerber einzusetzen. Das Postulat wurde mit 68 zu 25 Stimmen abgewiesen, so dass den Missbräuchen in die Augen geschaut werden kann durch einen Sozialinspektor.
Unser Anspruch und unser Wirken im Bereich der Digitalisierung zieht weitere Kreise, welche man als Kanton in die Hand nehmen und nicht der alleinigen Verantwortung des Bundes überlassen will. Mit der vollumfänglichen Erheblicherklärung des Postulats «Breitbandstrategie für den Kanton» von Guido Roos wurde ein Meilenstein ins Rollen gebracht. Das Postulat regt an, dafür zu sorgen, dass jeder Landwirt, jeder Unternehmer /Gewerbe, jede Frau und Mann ob im Entlebuch, Hinterland oder in den städtischen Gebieten in Zukunft eine optimale und verlässliche Breitband-Verbindung ins Internet schalten kann.
Die Anfrage von Peter Fässler, über die Ausrüstung der Luzerner Polizei mit Tasern für den Patrouillendienst verschaffte uns zum Schlusspunkt der Session eine ausführliche Information und Aufklärung dieses Gerätes im Alltag der Luzerner Polizei.
Die Traktandenliste ginge noch mit wenigen Traktanden weiter. Doch wurde zu Beginn der Session, der 3. Tag auf einen Halbtag reduziert. Ein Zeitraum der geschaffen wurde für das grosse Studium des Aufgaben- und Finanzplanes 19, welcher an den kommenden Sessionen behandelt wird.
So schliesse ich meine Zeilen zum September-Sessionsbericht 2018 und wünsche allen Leserinnen und Leser einen goldig – schönen Herbst und zwischendurch einen gesunden Regenguss, für unsere Mutter Erde!
Eure CVP Kantonsrätin
Gerda Jung