Eine bunte Palette von Geschäften

Gestärkt von einem vielseitigen CVP Fraktionsausflug in den Campus Sursee – Besichtigung des Geburtshauses Terra Alta in Oberkirch und dem leckeren Essen im Restaurant Bison (Stiftung Brändi) in Oberkirch, begaben wir uns für den 3. und letzten Sessionstag vom September 2016 nach Luzern.

Die Palette war wirklich vielseitig. Die Sanierung und Erweiterung des heilpädagogische Zentrum Hohenrain fand im Rat eine klare und bestimmte Zusage. Die Gebäulichkeiten sind sanierungsbedürftig und haben einen schnellen Handlungsbedarf, um den Erhalt der alten Bauten zu sichern. Der Rat sah auch die nötige und schnelle Umsetzung von Bedarf, um den Anforderungen für die optimale Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigung gerecht zu werden.
Dekret Sonderkredit Projektierung eines zentralen Verwaltungsgebäudes Seetalplatz

Weniger schnell und mit etwas mehr Emotionen geladen, wurde über den Sonderkredit von CHF 5 Millionen für die Projektierung eines zentralen Verwaltungsgebäudes „Waffel“ am Seetalplatz diskutiert. Die momentane, schwierige und angespannte finanzielle Situation des Kantons Luzern wurde für diesen Kredit oft als Bremse formuliert. Ebenso kamen die Fragen: Muss der Kanton dieses Bauvorhaben selber realisieren, kann es nicht ein externer Bauherr sein? Wie störend ist der Fluglärm am Seetalplatz? Sind 18 – 23 m2 Bürofläche pro Arbeitsplatz (Open-Space-Office) nötig? Schlussendlich stimmten die Ratsmitglieder trotz allem den Kredit mit 91 zu 12 Stimmen klar zu.

Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss

Das Postulat von Othmar Amrein „über das geplante Projekt Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss“ war von sehr grossem Interesse und Engagement, vor und während der Session.

Nach dem schweren Unwetter in den Jahren 2005 kamen viele Gegenden des Kantons in einen Sicherheitsnotstand, so auch der Reuss entlang, mit vielen Überschwemmungen von Häusern und Strassen. Dies alles bewog den Kanton zu handeln und er initiierte in Zusammenarbeit mit verschiedenen Stellen und dem Bund unteranderem das Sanierungsprojekt „Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss“.

Die vorliegende Fassung stützt sich auf das ausgearbeitete Konzept des differenzierten Hochwasserschutzes, welches 2006 vom Kantonsrat zustimmend zur Kenntnis genommen wurde. Nun sind die Kosten, deren Verteilung auf Bund, Kanton und Gemeinden fallen, sowie all die geplanten Massnahmen auf dem Tisch. Die Planung sieht vor, dass Nutzland verloren geht – Landwirte müssen ihre Betriebe aufgeben, Erholungsgebiet entsteht für Mensch und Tier und die Wohnsiedlungen und Strassen erhalten den nötigen Schutz.

Der Postulant forderte einen Marschhalt des Projektes. Seine Begründung liegt darin, dass die Finanzierung des Gesamtprojektes nicht geklärt, das Projekt zu wenig ausgereift ist und zu viel Nutzfläche hergegeben werden muss.
Die Befürwortenderen betonten, dass die Bevölkerung ein Anrecht auf Schutz hat und die umliegenden Gemeinden das Projekt klar befürworten.

Das Postulat wurde schlussendlich mit 72 zu 37 als teilweise erheblich erklärt.

Ohne die Traktandenliste ganz abgearbeitet zu haben, schloss Andreas Hofer seine ersten Sessionstage als Kantonsratspräsident und wünschte dem Rat eine gesunde Vorbereitung auf die Beratungstage im November „Budget 2017“.

Zuerst erschienen im Anzeiger Michelsamt

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